Regelwerk der exekutiven Staatsfraktionen

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  • An das Regelwerk der exekutiven Staatsfraktionen hat sich jeder Beamte zu halten.


    Jeder Beamte hat eine Vorbildfunktion, egal ob im Dienst oder nicht im Dienst.


    §P1. Allgemeines Verhalten
    Beamte haben während Ihrer Dienstzeit (Duty) erreichbar zu sein für alle Kollegen und Kolleginnen.
    Während der Dienstzeit dürfen nur Fraktionsfahrzeuge verwendet werden.
    Während der Dienstzeit hat man ein Funkgerät bei sich zu tragen.


    §P2 Befehlsgewalt
    -Die oberste Befehlsgewalt einer Behörde obliegt ihrem Leader/Co Leader. Er trägt für jeden Befehl
    die komplette Verantwortung. Die Beamten müssen auf diese Befehle hören, solange sie nicht
    rechtswidrig gegen ein Strafgesetz verstoßen.
    -Der Leader/Co Leader kann für bestimmte Einsätze oder Aktionen die Verantwortung und
    Befehlsgewalt auf einen erfahrenen Polizisten abgeben. Ab dann trägt er Rechenschaft für sämtliche
    Entscheidungen.
    -Ist der Leader/Co Leader verhindert, so geht die Befehlsgewalt auf den ranghöchsten Polizisten
    über. Im Zweifel müssen dann auch Anweisungen des Leader/Co Leader der anderen exekutiven
    Behörde befolgt werden.


    §P3 Allgemeine Verkehrs- oder Personenkontrollen
    -Zur Vorbeugung von illegalen Geschäften oder Taten darf die Polizei allgemeine Kontrollen
    durchführen.
    -Der Fahrer kooperiert, indem er im Fahrzeug sitzen bleibt und beide Hände auf dem Lenkrad hält.
    -Er hat dann auf Anweisung der Beamten aus dem Fahrzeug zu steigen und seinen Ausweis so wie
    seine Lizenzen zu zeigen.
    -Anschließend wird er gefragt, ob er und eventuell sein Fahrzeug durchsucht werden darf.
    -Sollte der zu Kontrollierende flüchten wollen, so ist es dem Beamten gestattet, diesen mit dem Taser
    nieder zu strecken.
    -Die Kontrolle ist erst beendet, wenn der Beamte die Weiterfahrt erlaubt oder sich verabschiedet.
    -Jedes nicht kooperative Verhalten darf durch die Erhöhung des Fahndungslevels geahndet werden.


    §P4 Festnahme von Personen
    -Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, kann
    gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme gerechtfertigt sind.
    1. Polizeivollzugsbeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem
    Wert beschädigen wird,
    2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
    3. sich töten oder verletzen wird.
    -Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung
    einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht wird.


    §P5. Verfolgungsjagd
    Während einer Aktiven Verfolgungsjagd darf man das Sondereinsatz Signal eingeschaltet haben
    genauso wie zur Anfahrt zu einem Einsatzort.
    Nach Beendigung des Einsatzes ist das Sondereinsatz Signal aus zu schalten.


    §P6. Fahrzeuge
    Fahrzeuge dürfen nur für den Polizeidienst verwendet werden.
    Nach dem Dienst hat das Fahrzeuge Repariert und Vollgetankt sowie in die Garage zurückgestellt zu
    werden (Einparken).
    Es dürfen nur die Zugewiesenen Fahrzeuge genommen und verwendet werden, jedes andere
    Fahrzeug hat in der Garage zu bleiben und für den Zugewiesenen Fahrer bereitgehalten zu werden.


    §P7 Einsatz von Schusswaffen
    -Tazer dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.
    -Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig,
    wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen
    Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.
    -Will sich der Täter erkennbar ergeben, ist der Beschuss unverzüglich einzustellen.
    -Der Einsatz von Schusswaffen gegen ein Fahrzeug ist nur erlaubt, wenn aus diesem Fahrzeug
    geschossen wird.


    §P8 Gewahrsam
    -Die Polizei muss eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn diese eine Straftat ausgeführt hat und
    verhaftet werden muss


    §P9 Sicherstellung
    -Die Polizei kann eine Sache sicherstellen,
    1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
    2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder
    Beschädigung einer Sache zu schützen,
    3. wenn der Besitz der Sache gegen ein Gesetz verstößt.
    -Hierunter fallen insbesondere der Besitz von Betäubungsmitteln sowie der Besitz von Waffen ohne
    entsprechenden Waffenschein. Dies darf nur nach einer durchgeführten Kontrolle erfolgen.
    §P10 Scheinentzug
    -Stellt sich im Zuge eines Drogentests heraus, dass der Fahrer unter Einfluss von Betäubungsmitteln
    gefahren ist, darf die Polizei den Führerschein entziehen.
    -Greift ein Täter durch sein Verhalten im Flugverkehr massiv in den Straßenverkehr ein, darf ihm der
    Flugschein durch die Polizei entzogen werden.
    - Schießt ein Täter auf einen Zivilisten oder einen Beamten, darf der Waffenschein durch die Polizei
    entzogen werden.


    §P11 Außerdienstliches Verhalten
    -Ein Beamter darf außerhalb seines Dienstes keine Dienstwaffen tragen. Die Benutzung von
    Einsatzfahrzeugen ist untersagt. Des Weiteren ist die Verwendung jeglicher Funktionen der Behörde
    nicht erlaubt.
    -Während ein Beamter nicht im Dienst ist, ist ihm die Kommunikation mit seinen Kollegen über
    dienstinterne Inhalte untersagt.
    -Die Privatfahrzeuge von Beamten dürfen keine verbotenen Modifikationen besitzen. Ein Beamter
    darf keinen illegalen Aktivitäten nachgehen, oder eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch ausführen.
    -Die Unterstützung oder Ausübung Illegaler Aktivitäten ist untersagt.


    Stand: 03.08.2017