Strafgesetzbuch des Staates Los Santos (StGB)

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    5. Fassung


    Erster Teil, Verwaltungsparagraphen

    § 1 Keine Strafe ohne Gesetz

    Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


    § 2 Strafbarkeit des Versuchs

    (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

    (2) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.


    § 3 Verbrechen und Vergehen

    (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten oder darüber bedroht sind.

    (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

    (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.


    § 4 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

    Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.


    § 5 Täterschaft

    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

    (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).


    § 6 Strafverfolgung

    Bei einem Antragsdelikt ist der Strafantrag Voraussetzung für die Strafverfolgung (z. B. bei Hausfriedensbruch und in der Regel auch bei Beleidigung).

    Den Gegensatz hierzu bildet das Offizialdelikt, das stets von Amts wegen verfolgt wird.


    § 7 Strafmaßverschärfung

    Die Strafe kann nach Ermessen der Beamten der Strafverfolgungsbehörden für jeden Paragraphen verdoppelt werden, sofern § 7a) oder b) erfüllt sind:


    § 7a Wiederholungstäter

    Als Wiederholungstäter wird eine natürliche oder juristische Person gesehen, welche innerhalb eins bestimmten Zeitintervalls wiederholt Straffällig mit sich ähnelnden Straftaten in Erscheinung tritt.


    § 7b Besonders schwerer Fall

    Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Grundtatbestand durch einen speziellen Straftatbestand verdrängt wird, sofern dieser nicht bereits durch Qualifikation oder Regelbeispiele im StGB aufgeführt ist.



    Zweiter Teil, Strafparagraphen


    § 1 Strafmaß

    Grundlage für die aufgeführten Strafen ist der Faktor 1 Monat = 1 Minute


    § 2 Notwehr

    Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden wird nicht bestraft.


    § 3 Missbrauch des Notrufes

    Wer mit absichtlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht.

    Die Strafe beläuft sich auf 10 Monate


    § 4 Unterlassene Hilfeleistung

    Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 5 Behinderung von Einsatzkräften

    Wer Einsatzkräfte (L.S.P.D, L.S.S.D, M.E.S, F.I.B, IAA) während einer aktiven Handlung stört bzw. hindert

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 6 Ungehorsam

    Ungehorsam ist wer Anweisungen eines Beamten ignoriert.

    Als ungehorsam gilt auch wer seine Personaldokumente nach Aufforderung des Beamten nicht vorweist. Ein Beamter hat das Recht, diejenige Person in Gewahrsam zu nehmen, bis ein amtliches Personaldokument vorgelegt worden ist.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 7 Beleidigung

    Eine Beleidigung ist wenn eine Person eine andere Person beleidigt.

    Die Strafe beläuft sich auf 30 Monate


    § 8 Nötigung

    Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 9 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    Wer einem Amtsträger der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

    Die Strafe beläuft sich auf 18 Monate


    § 10 Beihilfe

    Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Es liegt im Ermessen des Beamten ob Beihilfe zu einer Straftat vorliegt.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 11 Hausfriedensbruch

    Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt.

    Die Strafe beläuft sich auf 10 Monate


    § 12 Sachbeschädigung

    Als Sachbeschädigung gilt, wer fremde Sachen beschädigt oder zerstört.

    Die Strafe beläuft sich auf 10 Monate


    § 13 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt handelt rechtswidrig.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 14 Fahrerflucht

    Als Fahrerflucht gilt, wer Stopp-Zeichen von Beamten missachtet.

    Die Strafe beläuft sich auf 18 Monate


    § 15 Fahren ohne Führerschein

    Wer ein Fahrzeug führt ohne die gültige Lizenz zu besitzen.

    Die Strafe beläuft sich auf eine Geldstrafe von 2500$.


    § 16 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

    2. Hindernisse bereitet oder

    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt.

    Die Strafe beläuft sich auf 18 Monate


    § 17 Fahren unter Einfluss von Alkohol

    Wer ein Fahrzeug führt mit einer Promille von 0,5 – 0,99 ‰.

    Die Strafe beläuft sich auf 13 Monate

    Wer ein Fahrzeug führt mit einer Promille ab 1,00 ‰.

    Die Strafe beläuft sich auf 18 Monate


    § 18 Entziehung der Fahrerlaubnis

    Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.


    § 19 Diebstahl

    Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt um diese zu für sich behalten oder zu veräußern. Der Versuch ist gleichgestellt mit einem Diebstahl.

    Die Strafe beläuft sich auf 10 Monate


    § 19a Besonders schwerer Fall des Diebstahls

    Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,

    2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,

    3. gewerbsmäßig stiehlt,

    4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,

    5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,

    6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder

    7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe oder Sprengstoff stiehlt.

    Die Strafe beläuft sich auf 20 Monate.


    § 20 Raub

    Wer eine fremde bewegliche Sache mit Gewalt einem anderen in der Absicht wegnimmt um diese zu für sich behalten oder zu veräußern.

    Die Strafe beläuft sich auf 20 Monate


    § 21 Sexuelle Belästigung

    Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt oder sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 22 Erpressung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate

    (2) Es wird ein Ticket ausgestellt in Höhe der erpressten Summe die der Täter erhalten hat.


    § 23 Körperverletzung

    Körperverletzung ist, wenn eine Person einer anderen Person Schaden zufügt.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate


    § 24 Schwere Körperverletzung

    Schwere Körperverletzung ist dann, wenn das Opfer nur durch medizinische Behandlung die zugefügten Verletzungen überwinden kann.

    Die Strafe beläuft sich auf 20 Monate


    § 25 Freiheitsberaubung

    Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt

    Strafe beläuft sich auf 20 Monate


    § 26 Geiselnahme

    Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 22) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt.

    Die Strafe beläuft sich auf 35 Monate


    § 27 Gefangenenbefreiung

    Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert.

    Die Strafe beläuft sich auf 25 Monate


    § 28 Besitz illegaler Gegenstände

    Wer illegale Waffen oder Munition besitzt, oder diese in einem Fahrzeug lagert welches eine Person führt, und nicht die nötigen Lizenzen besitzt.

    Die Strafe beläuft sich, je nach Art der Waffe wie folgt:

    Hieb- und Stichwaffen, welche nicht legal an Shops erworben werden können (z.B. Springmesser): 8 Monate

    Handfeuerwaffe (z.B. Pistole): 15 Monate

    Maschinenpistole (z.B. SMG, Uzi): 20 Monate

    Kriegswaffe (z.B. AK-47): 25 Monate

    Die Strafe für Munition beläuft sich pro Paket auf 5 Monate.


    Wer illegale Rauschmittel (z.B. Kokainpulver oder Cannabis) besitzt oder herstellt.

    Die Strafe beläuft sich, je nach Menge und Art wie folgt:

    Cannabispflanze:

    Bis 10 Einheiten: 500$ pro Einheit

    Ab 11 Einheiten: 5000$ + 0,5 Monate pro Einheit

    Ab 101 Einheiten 50 Monate + 500$ pro Einheit


    Cannabis:

    Bis 10 Einheiten: 1000$ pro Einheit

    Ab 11 Einheiten: 1500$ + 0,5 Monate pro Einheit

    Ab 101 Einheiten 50 Monate + 1000$ pro Einheit


    Joints:

    Bis 10 Einheiten: 2500$ pro Einheit

    Ab 11 Einheiten: 3000$ + 0,5 Monate pro Einheit

    Ab 101 Einheiten 50 Monate + 2500$ pro Einheit


    § 28a Unbefugter Besitz von Staatseigentum

    Wer Waffen oder Ausrüstung besitzt oder diese in einem Fahrzeug lagert, welche ausschließlich für Staatsbedienstete gedacht sind, und nicht im Staatsdienst tätig ist.

    Die Strafe beläuft sich je nach Art des Equipments wie folgt:

    Polizeimütze: 30 Monate

    Polizeiuniform: 50 Monate

    Rüstung: 80 Monate

    Schlagstock: 90 Monate

    Signalfeuerpistole: 90 Monate

    Taser: 95 Monate



    § 29 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

    (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

    (2) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn

    1. der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder

    2. die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder

    zustehen.


    § 30 Versuchter Totschlag

    Wer durch Fahrlässigkeit den Tod einer Person verursacht und das Opfer nur durch medizinische Behandlung die zugefügten Verletzungen überwinden kann.

    Die Strafe beläuft sich auf die 40 Monate


    § 31 Mord

    Als Mord gilt wer eine andere Person aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen tötet.

    Die Strafe beläuft sich auf die 135 Monate


    § 32 Vortäuschen einer Straftat

    Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle eine Straftat vortäuscht.

    Die Strafe beläuft sich auf die 15 Monate


    § 33 Bestechlichkeit

    Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt.

    Die Strafe beläuft sich auf die 30 Monate


    § 34 Landfriedensbruch

    Wer sich an

    1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

    2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

    die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate.


    § 34a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

    Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. eine Schusswaffe bei sich führt,

    2. eine andere Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand bei sich führt,

    3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

    4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

    Die Strafe beläuft sich auf 20 Monate.


    § 35 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1. einen der in § 33a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,

    2. einen Mord (§ 30) oder Totschlag (§ 29),

    3. eine schwere Körperverletzung (§ 23),

    4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit oder

    5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung

    androht.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

    Die Strafe beläuft sich auf 12 Monate.


    § 36 Amtsanmaßung

    Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate.


    § 37 Bildung bewaffneter Gruppen

    Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Gegenstände verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt.

    Die Strafe beläuft sich auf 25 Monate.


    § 38 Falsche uneidliche Aussage

    Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate.


    § 39 Unzulässiger Lärm

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Dollar geahndet werden.


    § 40 Exhibitionistische Handlungen

    (1) Eine Person, die eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt.

    Die Strafe beläuft sich auf 10 Monate.

    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


    § 41 Erregung öffentlichen Ärgernisses

    Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Strafe von bis zu 10 Monaten bestraft, wenn die Tat nicht in

    § 40 mit Strafe bedroht ist.


    § 42 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

    (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit einer Strafe von bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


    § 43 Bußgeld

    Jedes Vergehen des StGB kann bei einer Strafe von bis zu 15 Monaten nach Ermessen des Beamten in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Die Geldstrafe beläuft sich pro Monat auf 300$.

    Außerdem kann in bestimmten Fällen, in denen ein finanzieller Schaden entstanden ist bzw. eintreten wird, ein separates Bußgeld, welches Haftstrafenunabhängig ist, ausgestellt werden. Dies ist unter Berücksichtung der Absätze 1 - 4 des §46 StGB auszustellen.


    § 44 Gefährdung der inneren Sicherheit

    (1) a. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen

    über interne Abläufe / Ermittlungen / Akteninhalte der Polizei an Dritte weitergibt oder

    aus aktiven Einsatzgeschehen heraus an Dritte weitergibt,

    setzt dabei wissentlich Beamte / involvierte Zivilpersonen einer Gefahr aus und wird mit einer Freiheitsstrafe von 300 Monaten bestraft und aus dem Polizeidienst entlassen.

    (1) b. Übersteigt die Weitergabe der Informationen ein Maß, das für die Sicherheit und Ordnung der Bürger im Staat nicht mehr zumutbar ist, greift Paragraph (2 b).


    (2) Einen besonders schweren Fall der Gefährdung der Inneren Sicherheit begeht,

    (a) wer Staatseigentum entwendet und diese

    für nicht dienstliche Zwecke nutzt oder

    Dritten frei oder gegen Entgelt zur Verfügung stellt.

    (b) wer Informationen in einem Maß weitergibt, das die Sicherheit und Ordnung der Bürger im Staat unzumutbar gefährdet.

    (c) wer nachweislich Staatsbeamte, die als Verantwortungsträger der Staatssicherheit fungieren, hinrichtet (im Sinne einer Ermordung) bzw. sich der Komplizenschaft in diesem Falle schuldig macht.


    Diese Fälle der besonders schweren Gefährdung der Inneren Sicherheit werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 300 Monaten sowie einer Geldstrafe von mind. 100.000 $ und der Entlassung aus dem Polizeidienst geahndet.


    § 45 Betrug

    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von 11 bis 20 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

    3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder

    5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.


    § 46 Verhängung in Tagessätzen

    Wenn der Schuldner seiner Zahlungsanweisung nicht fristgerecht nachkommt, so können die Strafverfolgungsbehörden die Geldstrafe entsprechend nach § 46 Abs. (1) bis (4) des StGB verhängen.

    (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

    (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt die Strafverfolgungsbehörde unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Dollar festgesetzt.

    (3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

    (4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.


    § 47 Ersatzfreiheitsstrafe

    An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht 5 Monate Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist 5 Monate. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur bei "Neubürgern" angewendet werden (50 Std).


    § 48 Verleumdung

    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.


    § 49 Leichentransport

    Leichen dürfen nur von Medizinern und Bestattern Transportiert werden.

    Bei Zuwiderhandlung wird dies mit 50 Monaten bestraft.


    § 50 Vollmaskierung

    Als Vollmaskiert gillt der, der sich zusätzlich der Mundpartie Augenbrauen und/oder Ohren verdeckt. Auch das verdecken der Augenpartie durch eine Maske gillt als Vollmaskierung.

    Die Strafe beläuft sich auf 15 Monate.


    § 51 Staatsdienst

    Mitarbeitern des Staatsdienstes, egal welcher Fraktion, ist es Untersagt einer Nebentätigkeit nach zugehen.

    Hier wird bei bewiesenen Verdacht eine Abmahnung, sowie eine Geldstrafe von min. 150.000$ fällig. Sollte es wiederholt vorkommen, wird eine sofortige Fristlose Kündigung ausgesprochen, sowie eine Geldstrafe, die sich anhand der Fälle berechnet, fällig.


    § 52 Inkrafttreten

    Diese Gesetze treten mit sofortiger Wirkung in Kraft